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Symbolbild

Stellungnahme: Sächsische Kommunen nutzen Fördermittel nicht ausreichend

Es ist wie so oft mit den Fördermitteln. Es steht Geld für Projekte zur Verfügung, aber es wird nicht abgerufen. Nun hat die Sächsische Zeitung heute auf der Titelseite darüber berichtet, wie auch in Sachsen zu wenige dieser verfügbaren Gelder abgerufen werden. Doch natürlich hat das Ganze Gründe. Der wohl entscheidende Grund dafür, dass sich gerade kleinere Kommunen gegen die Beantragung von Fördergeldern stellen, liegt darin, dass trotz Fördermittelanteilen bei den Kosten einer Maßnahme fast immer auch …
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Mehr Bürgerbeteiligung wagen!

Als vor fast 30 Jahren die politische Wende vollzogen wurde, hatten die Leute Hoffnung, durch Eigeninitiative etwas Großartiges auf die Beine zu stellen. Diese Chance wurde ihnen verwehrt, da - egal was sie sich vorgenommen hatten - alles als unrealistisch abgetan wurde oder ohne Unterstützung zum Scheitern verurteilt war. Diese Erfahrungen prägen. Die Zeit, darauf zu warten, dass der Staat, das Land oder die Stadt etwas tut, das uns BürgerInnen ein Ausleben unserer Eigeninitiative ermöglicht, ist vorbei. Die Stadt hat ihr Ohr nicht mehr am Mund der …
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Nach der Landtagswahl

Die Enttäuschung sitzt natürlich tief. Nach einem gut geführten Wahlkampf, in dem deutlich wurde, dass einige Menschen durchaus von unserem Programm profitiert hätten, ist es frustrierend zu sehen, dass sie uns dennoch nicht ausreichend gewählt haben. Entweder aus Angst davor, dass mit ihrer Stimme für uns keine Regierung abseits der AfD zustande käme oder weil sie ein einziges Thema als wichtiger erachtet haben, als die neun anderen, bei denen wir ihnen hätten helfen können. Aber nichtsdestotrotz: Wir wurden von 10,4% der Wahlberechtigten in Sachsen gewählt …
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Zu sehen sind zwei Schulkinder, die zusammen arbeiten.

klimkin

Für die Gemeinschaftsschule

Die erste Etappe ist geschafft: Über 40.000 Sächsinnen und Sachsen haben den Volksantrag für längeres gemeinsames Lernen unterschrieben. Damit ist das Projekt „Gemeinschaftsschule“ ein gutes Stück näher gerückt. Das Ziel des Bündnisses, das auch wir LINKE tatkräftig unterstützen: Die frühe Trennung unserer Kinder nach der vierten Klasse soll aufhören, die Gemeinschaftsschule als freiwillige Option für Schulen möglich werden. Andere Länder sind da schon deutlich weiter: In fast 60 % der europäischen Staaten lernen die Kinder 8 Jahre oder länger …
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Zu sehen sind mehrere DIE LINKE Fahnen und eine rote Marx-Figur.

Fortschritt und Zusammenhalt: Dafür steht DIE LINKE

Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Mensch in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Dieses Ziel werden wir nicht in den fünf Jahren der kommenden Landtagslegislatur erreichen. Doch wir wollen mit sehr konkreten Schritten beginnen. Klar ist: Je stärker DIE LINKE, desto mehr werden wir in die Realität umsetzen können – ob in Regierung oder …
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