Stellungnahme: Sächsische Kommunen nutzen Fördermittel nicht ausreichend
Es ist wie so oft mit den Fördermitteln. Es steht Geld für Projekte zur Verfügung, aber es wird nicht abgerufen. Nun hat die Sächsische Zeitung heute auf der Titelseite darüber berichtet, wie auch in Sachsen zu wenige dieser verfügbaren Gelder abgerufen werden. Doch natürlich hat das Ganze Gründe.
Der wohl entscheidende Grund dafür, dass sich gerade kleinere Kommunen gegen die Beantragung von Fördergeldern stellen, liegt darin, dass trotz Fördermittelanteilen bei den Kosten einer Maßnahme fast immer auch ein gewisser Eigenanteil aufgebracht werden muss. Das ist gerade für kleinere Kommunen ein großes Problem.
Für Radebeul stellt sich diese Frage nur selten, aber wenn wir uns eine kleine Kommune wie Nünchritz oder auch Augustusburg im Landkreis Mittelsachsen anschauen, sind die finanziellen Hürden hier schon viel größer. Da ist es auch fast egal, ob die Fördermittel nun vom Land oder vom Bund kommen.
Der zweite Grund liegt im enormen Zeitaufwand, der aufgebracht werden muss, um einen Fördermittelantrag zu stellen. Aber nicht nur für den Fördermittelantrag selbst muss Zeit aufgebracht werden, auch für die Entwicklung von Ideen, die man haben muss, um überhaupt für etwas Fördermittel beantragen zu können. Durch den Personalmangel innerhalb der Verwaltungen kommt es aber zur Situation, dass VerwaltungsmitarbeiterInnen nur mit den alltäglichen Themen zu tun haben und dadurch kaum Spielraum für Kreativität bleibt. Von Landesweite muss hier also erkannt werden, dass Kommunen wieder mehr Personal brauchen, um Dinge auch tatsächlich voranzutreiben.
Doch auch ein dritter Punkt könnte eine ausschlaggebende Ursache sein. Fördermittelbeantragung muss zunehmend auch digital möglich werden. Aber aufgepasst: Es hilft nichts, schlechte Fördermittelverfahren einfach nur ins digitale zu übertragen. Das Verfahren selbst bliebe schlecht. Es gilt eher, diese Verfahren modern und nutzerfreundlich zu gestalten, damit auch der digital weniger bewanderte Verwaltungsmitarbeiter intuitiv mit der Beantragung von Fördermitteln zurecht kommt — und dabei weniger Zeit benötigt, als bisher.
Artikel der Sächsischen Zeitung vom 23.10.2019: Milliarden Fördermittel werden nicht genutzt (hinter Pay-Wall)