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Stellungnahme: Sächsische Kommunen nutzen Fördermittel nicht ausreichend

Es ist wie so oft mit den För­der­mit­teln. Es ste­ht Geld für Pro­jek­te zur Ver­fü­gung, aber es wird nicht abgerufen. Nun hat die Säch­sis­che Zeitung heute auf der Titel­seite darüber berichtet, wie auch in Sach­sen zu wenige dieser ver­füg­baren Gelder abgerufen wer­den. Doch natür­lich hat das Ganze Gründe.

Der wohl entschei­dende Grund dafür, dass sich ger­ade kleinere Kom­munen gegen die Beantra­gung von Fördergeldern stellen, liegt darin, dass trotz För­der­mit­te­lanteilen bei den Kosten ein­er Maß­nahme fast immer auch ein gewiss­er Eigenan­teil aufge­bracht wer­den muss. Das ist ger­ade für kleinere Kom­munen ein großes Prob­lem.

Für Rade­beul stellt sich diese Frage nur sel­ten, aber wenn wir uns eine kleine Kom­mune wie Nünchritz oder auch Augus­tus­burg im Land­kreis Mit­tel­sach­sen anschauen, sind die finanziellen Hür­den hier schon viel größer. Da ist es auch fast egal, ob die För­der­mit­tel nun vom Land oder vom Bund kom­men.

Der zweite Grund liegt im enor­men Zeitaufwand, der aufge­bracht wer­den muss, um einen För­der­mit­te­lantrag zu stellen. Aber nicht nur für den För­der­mit­te­lantrag selb­st muss Zeit aufge­bracht wer­den, auch für die Entwick­lung von Ideen, die man haben muss, um über­haupt für etwas För­der­mit­tel beantra­gen zu kön­nen. Durch den Per­sonal­man­gel inner­halb der Ver­wal­tun­gen kommt es aber zur Sit­u­a­tion, dass Ver­wal­tungsmi­tar­bei­t­erIn­nen nur mit den alltäglichen The­men zu tun haben und dadurch kaum Spiel­raum für Kreativ­ität bleibt. Von Lan­desweite muss hier also erkan­nt wer­den, dass Kom­munen wieder mehr Per­son­al brauchen, um Dinge auch tat­säch­lich voranzutreiben.

Doch auch ein drit­ter Punkt kön­nte eine auss­chlaggebende Ursache sein. För­der­mit­tel­beantra­gung muss zunehmend auch dig­i­tal möglich wer­den. Aber aufgepasst: Es hil­ft nichts, schlechte För­der­mit­telver­fahren ein­fach nur ins dig­i­tale zu über­tra­gen. Das Ver­fahren selb­st bliebe schlecht. Es gilt eher, diese Ver­fahren mod­ern und nutzer­fre­undlich zu gestal­ten, damit auch der dig­i­tal weniger bewan­derte Ver­wal­tungsmi­tar­beit­er intu­itiv mit der Beantra­gung von För­der­mit­teln zurecht kommt — und dabei weniger Zeit benötigt, als bish­er.

Artikel der Säch­sis­chen Zeitung vom 23.10.2019: Mil­liar­den För­der­mit­tel wer­den nicht genutzt (hin­ter Pay-Wall)